Durch ein Gesetz vom 11. April 2010 hat das Großherzogtum Luxemburg das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Dieses Fakultativprotokoll wurde seinerseits in der UN-Vollversammlung vom 18. Dezember 2002 angenommen.

Ziel dieses Protokolls ist die Vermeidung von Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlungen an allen Orten an denen sich Personen unter Freiheitsentzug befinden. Dieses Ziel soll durch die Einführung eines Kontrollsystems aus regelmäßigen Besuchen an diesen Orten erreicht werden. Die nationale Stelle die für die Ausführung dieses Kontrollsystems zuständig ist wird vom Fakultativprotokoll als Nationaler Präventionsmechanismus bezeichnet.

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet Freiheitsentziehung jede Form des Festhaltens oder der Inhaftierung oder die Unterbringung einer Person in einer öffentlichen oder privaten Gewahrsamseinrichtung, die diese Person nicht nach Belieben verlassen darf, auf Grund der Entscheidung einer Justiz-, Verwaltungs- oder sonstigen Behörde.

In Luxemburg wurde durch ein Gesetz vom 11. April 2010 der Ombudsman zum Nationalen Präventionsmechanismus bestimmt und mit der Durchführung, unter anderem, der vorgesehenen Kontrollaufgaben betraut.





Gesetz vom 11. April 2010 (fr)




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